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Internetrecht

Wirksame Abmahnung trotz Versand an veraltete Adresse im Impressum

Eine Abmahnung, die an die im Impressum einer Webseite genannte Adresse gesandt wird, ist wirksam, auch wenn die Adresse veraltet ist.

Das LG Hagen hatte kürzlich im Fall einer Mode-Bloggerin darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine falsche Adresse im Impressum auf eine Abmahnung hat. Die Bloggerin hatte auf Instagram Produkte von Dritten beworben, ohne diese Posts als „Werbung“ oder „Anzeige“ zu kennzeichnen. Gegen diese verschleierte Werbung ist ein Wettbewerbsverband vorgegangen.

Veraltetes Impressum als Vereitelung der Postzustellung

Bevor der Wettbewerbsverband eine einstweilige Verfügung beantragte, mahnte er die Bloggerin aber zunächst ab. Die Bloggerin hatte – wie vorgeschrieben – ein Impressum bei Instagram. Der Wettbewerbsverband versandte seine Abmahnung an die im Impressum genannte Adresse. Die Bloggerin versuchte nun, sich damit zu verteidigen, die Abmahnung habe sie nicht erreicht und sei daher nicht wirksam gewesen. Sie habe zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht mehr an der angegebenen Adresse gewohnt und sei dort auch nicht mehr gemeldet gewesen. Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Das Gericht entschied, die Bloggerin habe den Zugang von Postsendungen wider Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereitelt, indem sie die Adresse im Impressum nicht aktualisiert habe. Die Tatsache, dass die Bloggerin die Adresse online selbst zum Termin der mündlichen Verhandlung noch nicht geändert hatte, verstärkte diesen Eindruck. Das Gericht entschied daher, dass die Abmahnung zugegangen und damit wirksam sei, auch wenn die Bloggerin tatsächlich an der Adresse nicht mehr gewohnt habe.

Halten Sie Ihr Impressum aktuell

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sein Impressum nicht nur einmal anzulegen, sondern auch laufend aktuell zu halten. Enthält das Impressum falsche Angaben, so ist dies nicht nur ein Verstoß gegen die Vorgaben des TMG und ggfs. RStV. Eine falsche Adresse kann auch dazu führen, dass Sie Abmahnungen und wichtige Schreiben vom Gericht nicht erhalten, Sie aber dennoch so behandelt werden, als wäre das der Fall.

Wenn Sie Fragen zur richtigen Gestaltung Ihres Impressums haben, wenden Sie sich gerne an Frau Dr. Eva Vonau (Tel: +49 (0)40-882 153 900 E-Mail: eva.vonau@slopek-vonau.com).