BGH AIDA Panoramafreiheit
Fotorecht, Urheberrecht

Panoramafreiheit für Kreuzfahrtschiffe

Jeder kennt ihn: Den großen Kussmund mit Augen und stilisierten Augenbrauen vorne auf den AIDA Kreuzfahrtschiffen. Die auffällige Gestaltung des Bugs macht die AIDA-Kreuzfahrtschiffe zu einem beliebten Fotomotiv. Aber können diese Fotos auch online gestellt werden? Der BGH hat darüber nun entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte am Kussmund. Der Beklagte im Fall BGH I ZR 247/15 – AIDA Kussmund hatte ein Foto eines Kreuzfahrtschiffs, auf dem der Kussmund zu sehen war, auf seine eigene Internetseite hochgeladen. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Rechte.

Wo liegt die Schwierigkeit, wenn eine Fotografie eines Kreuzfahrtschiffes mit dem AIDA-Kussmund auf einer Internetseite online gestellt wird?

Der AIDA-Kussmund ist urheberrechtlich geschützt. Damit stehen grundsätzlich dem Urheber alle Nutzungsrechte an dem Werk zu. Wird nun das Schiff mit dem Kussmund fotografiert, so handelt es sich entweder um eine Kopie des Kussmundes nach § 16 UrhG oder um eine Bearbeitung nach § 23 UrhG. Das Hochladen des Fotos ins Internet ist ein sogenanntes öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG. Grundsätzlich benötigt man für jede dieser Handlungen die Erlaubnis des Urhebers bzw. des Rechteinhabers. Etwas anderes gilt nur, wenn eine sogenannte „Schranke“ des Urheberrechts eingreift, die bestimmte Nutzungen ausnahmsweise erlaubt.

Um das Foto des Kreuzfahrtschiffs mit Kussmund online stellen zu dürfen, muss man also entweder eine Erlaubnis des Urhebers haben, oder es muss eine „Schranke“ eingreifen.

Die Panoramafreiheit und die BGH-Entscheidung

In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, hatte der Nutzer des Fotos keine Erlaubnis des Rechteinhabers am Kussmund. Der BGH musste daher entscheiden, ob der Beklagte das Foto auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Rechteinhabers online stellen durfte. Helfen konnte dem Beklagten hier nur die Schranke der „Panoramafreiheit“ aus § 59 UrhG.

Die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden“, zu fotografieren und die Fotografien zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Nun stellte sich die Frage, ob das Kreuzfahrtschiff, dass sich zum Zeitpunkt der Fotografie „auf dem Wasser“ befand und sich dazu natürlich jederzeit wegbewegen konnte, tatsächlich „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen“ befand. Nur dann konnte die Schranke greifen.

Der BGH hat dazu in der Entscheidung klargestellt, dass es für das Eingreifen der Schranke unerheblich ist, ob sich ein Werk „an“ oder „auf“ öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich die „Wege, Straßen oder Plätze“ in öffentlichem, oder privatem Eigentum befinden, solange sie nur frei zugänglich sind.

Darüber hinaus sei die Aufzählung „Wege, Straße oder Plätze“ in § 59 UrhG nicht abschließend. Vielmehr umfasse die Panoramafreiheit alle Orte, die sich unter freiem Himmel befänden. Das ergibt sich jedenfalls aus einer Auslegung, die auf die europäischen Richtlinien Rücksicht nimmt. Der hier relevante Art. 5 Abs. III lit. h der RL 2001/29/EG spricht nur von Werken, die sich an „öffentlichen Orten befinden“, dort gibt es keine Einschränkung auf „Wege, Straßen oder Plätze“. Daher müssen nach dem BGH auch öffentlich zugängliche Wasserstraßen von § 59 UrhG umfasst sein.

Es spielt auch keine Rolle, dass ein Kreuzfahrtschiff naturgemäß häufig den Ort wechselt. Der BGH sieht schon aufgrund des Wortlauts des § 59 UrhG keinen Grund, dass das Werk sich fest an einem Ort befinden müsse, denn dort heißt es nur „bleibend“ nicht „fest“. Auch eine Interessenabwägung führt für den BGH nicht zu einem anderen Ergebnis. Schließlich würde das Fotografieren im öffentlichen Raum erheblich eingeschränkt, wenn die Aufnahme von Fahrzeugen, die mit urheberrechtlich geschützten Motiven verziert sind, Ansprüche auslösen könnte. Auf der anderen Seite müssten Urheber damit rechnen, dass Kunstwerke, die sich auf Fahrzeugen befinden, fotografiert oder gefilmt werden. Der BGH legt sich daher fest, dass das „bleibend“ in § 59UrhG als „dauerhaft“, nicht als „ortsfest“ verstanden werden müsse. Da das Kreuzfahrtschiff dauerhaft auf öffentlichen Wasserstraßen unterwegs ist sind damit alle Voraussetzungen der Schranke erfüllt.

Der BGH hat die Klage abgewiesen, der Beklagte durfte das Foto verwenden.

Praxishinweis

Mit diesem Urteil hat der BGH erheblich zur Rechtssicherheit für Fotografen und Verwerter von Fotografien aus dem öffentlichen Raum beigetragen. Es ist nun klargestellt, dass auch Fahrzeuge, auf denen sich Werke befinden, im öffentlichen Raum fotografiert werden dürfen.

Für alle Reisefotografen ist dabei aber eines zu beachten: Die Panoramafreiheit gilt nicht überall im Ausland, auch nicht in allen Ländern der EU. Verlassen Sie sich also beim Fotografieren auf Reisen nicht nur auf die aus Deutschland bekannte Panoramafreiheit.