GEMA und Verlegerbeteiligung
Urheberrecht

Auch GEMA darf Verleger nicht pauschal an Ausschüttungen beteiligen

Im November 2016 hatte das KG Berlin die pauschale Verlegerbeteiligung der GEMA für unzulässig erklärt. Mit Beschluss vom 18.10.2017 hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zurückgewiesen. Das Urteil des KG ist damit jetzt rechtskräftig.

Die Entscheidung des BGH ist bisher nicht veröffentlicht. Es berichten aber sowohl die GEMA, als auch die Piratenpartei, die das Gerichtsverfahren unterstützt hatte, über die Entscheidung.

Das KG hatte es der GEMA im November 2016 untersagt, Musikverlage pauschal an ihren Ausschüttungen zu beteiligen. Das Gericht urteilte, dass die GEMA, wenn sie Musikverlage beteiligen wolle, im Einzelfall prüfen müsse, ob es eine Vereinbarung zwischen Urheber und Musikverlag über eine solche Beteiligung gäbe. Die Bestimmungen des Verteilungsplans der GEMA, die eine pauschale Beteiligung vorsähen, seien unwirksam.

Das KG hatte sich dabei an die Entscheidung des BGH zur Verlegerbeteiligung bei der VG WORT angelehnt. In dieser BGH-Entscheidung wurde es der VG WORT ebenfalls untersagt, die Verleger pauschal an den Ausschüttungen zu beteiligen. Den Verlegern stünde kein eigenständiges Schutzrecht zu, welches eine solche pauschale Beteiligung erlaube.

Die GEMA hatte bereits mit dieser Entscheidung des BGH gerechnet. Sie hat daher unmittelbar nach der Zurückweisung der Beschwerde durch den BGH damit begonnen, die Rechtsbeziehungen ihrer 70.000 Mitglieder individuell abzufragen. Die Befragung läuft bis zum 18. Januar 2018.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang ein Schreiben von der GEMA erhalten und hierzu Fragen haben, wenden Sie sich gerne direkt an Dr. Eva Vonau (Tel: +49 (0)40-882 153 900 oder E-Mail: eva.vonau@slopek-vonau.com)